Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Schwan RegioFood GmbH

1. Diese Liefer‑ und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ihre abweichenden Bedingungen haben keine Gültigkeit, ihnen wird hiermit widersprochen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wenn wir Ihren Auftrag nicht mehr bestätigen gilt ausschließlich der Inhalt unseres Angebotes, soweit wir Ihre Bestellung bestätigen gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Von unserem Angebot abweichende Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Für den Umfang der Lieferung ist allein unser Angebot oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Teillieferungen sind zulässig.

4. Skonti entfallen, wenn bei Eingang des skontierten Rechnungsbetrages noch fällige Rechnungen offen sind. Wenn Sie mit der Zahlung einer unserer Rechnungen in Rückstand kommen, werden alle anderen noch ausstehenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Aufrechnungs‑ oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

5. Sämtliche zufällige Gefahren gehen spätestens mit der Übergabe an Sie, der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, der Ablieferung, der Annahme, der Abholung, bei Anlieferungen mit eigenen Fahrzeugen mit Aufladen auf diese über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Bei von Ihnen zu vertretenden Verzögerungen oder soweit Sie aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Lieferbereitschaft oder Fertigstellungsmeldung auf Sie über.

6. Mängel und Gewährleistung

6.1. Wir haften dem Käufer dafür, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt, in dem die Gefahr auf ihn übergehen, die vereinbarte Beschaffenheit hat und frei von Sachmängeln ist. Vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale gelten nur insoweit als zugesichert, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit stellt keinen Sachmangel dar. Etwaige Gewichtsverluste während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers. Kühlung bzw. Tiefkühlung unmittelbar nach Anlieferung, soweit zur Qualitätserhaltung der von uns angelieferten Produkten erforderlich , wird vorausgesetzt.

6.2. Die Ware ist sofort bei Empfang auf Menge und Qualität zu prüfen. Etwaige Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung ( 6 Stunden bei Tiefkühlkost wegen der leichten Verderblichkeit der Ware ) angezeigt werden. Beanstandete Ware ist zur Prüfung zur Verfügung zu halten, und muss so lange in produktspezifischer Weise gelagert und sachgemäß behandelt werden. Differenzen, welche die Stückzahl oder die Sorten, der zu einer Lieferung gehörigen Verkaufseinheit betreffen, können nur anerkannt werden. Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung. Angebrochene Gebinde und Käseschnitte werden grundsätzlich nicht zurück genommen. Sie finden auch keine Vergütung, wenn sie trotzdem zurückgesandt werden.

6.3. Die Gewährleistung beträgt ein Jahr, jedoch nicht länger als die produktbedingte Mindesthaltbarkeitsdauer und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

6.4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nachbesserung. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder Minderung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechtigt.

6.5. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit der Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Käufer für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.

6.6. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gelten die Bestimmungen in Klausel.

6.7. Für fehlerhafte oder falsche EAN - Codierung der Vorlieferanten wird von uns keine Haftung übernommen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis zuzüglich gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort, ohne jeden Abzug. Der Käufer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Bezahlungen durch von uns akzeptierte Wechsel oder Schecks gilt erst deren Einlösung als Erfüllung. Sämtliche bei der Einlösung von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Zur Annahme von Zahlungsmitteln (Inkasso) sind nur die von uns hierzu bevollmächtigten Personen berechtigt. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder einer Stundung sind wir berechtigt, ohne Nachweis, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins p.a. in Rechnung zu stellen, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Spesen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind sämtliche forderungen zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechen.

8. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, gewähren Sie uns die folgenden Sicherheiten.

8.1. Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch für bestrittene und/oder bedingte Forderungen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange Sie nicht in Zahlungs-rückstand sind.

8.2. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Soweit wir unsere Forderungen in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihnen aufnehmen, erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf die entsprechende Saldoforderung. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Rückstand sind, oder uns Scheck‑ oder Wechselproteste, Zahlungseinstellungen oder negative Auskünfte über Sie bekannt werden.

8.3. Diese Einziehungsermächtigung gilt als widerrufen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder auf Abgabe der eidesstattliche Versicherung gestellt wird.

8.4. Sie haben das Recht, die teilweise oder vollständige Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, wenn deren realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderungen übersteigt.

9. Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

10. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Scheck oder Wechselproteste, Zahlungseinstellungen, negative Auskünfte, über Sie bekannt werden.

10.1. Erklären wir aus diesen Gründen den Rücktritt, steht uns ein pau­schaler Schadenersatzanspruch in Höhe von 40% des Nettoauftrags­wertes zu. Sie haben das Recht uns nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Weitere Rechte können Sie nicht geltend machen.

10.2. Bei nicht vorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden technischen Schwierigkeiten sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall bestehen keine weiteren ein‑ oder wechselseitigen Ansprüche.

11. Erfüllungsort ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder ein Auslieferungslager. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel‑, Scheck‑ und Urkundenprozeß, ist Heilbronn für den Fall, dass die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen sind. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich bzw. vorrangig das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN‑Kaufrecht findet keine Anwendung.

Ihr Marktplatz für Spezialitäten aus der Region

Service-Hotline 07131 8 98 53 23